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Sie haben ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten, der Vorwurf lautet: „Urheberrechtsverletzung“. Deshalb müsse man Sie im Namen der Rechteinhaber abmahnen. Mit der Abmahnung werden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Zugleich werden Sie als Anschlussinhaber aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist eine bereits vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sehr wahrscheinlich enthält das Schreiben auch ein „Vergleichsangebot“. Gegen die Zahlung eines bestimmten Betrages, sei die Angelegenheit insgesamt und endgültig zwischen Ihnen und den Rechteinhabern erledigt.

Was ist geschehen?

Wahrscheinlich sind Sie Inhaber eines Internetanschlusses. Ihnen wird vorgeworfen als Anschlussinhaber entweder selbst geschützte Inhalte – zumeist Ton-, Bild- oder Filmdateien – über sog. Tauschbörsen heruntergeladen und dabei anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten zu haben oder dies Dritten über Ihren Internetanschluss ermöglicht zu haben

An diesem Punkt angelangt werden Sie sich fragen: Wie kommen die „Abmahnanwälte“ auf mich?

Durch die Teilnahme an einer Tauschbörse (P2P-Netzwerk) ermöglicht der Nutzer Dritten Zugriff auf seine Festplatte. An dieser Stelle werden von den Rechteinhabern bzw. deren Anwälte „spezialisierte Dienstleistungsunternehmen“ eingeschaltet, die die IP-Adresse sowie weitere Daten (Tatzeit, Dateiname…) protokollieren. Die „Abmahnanwälte rufen für Ihre Auftraggeber daraufhin das zuständige Landgericht an, um eine Gestattungsanordnung nach § 101 IX UrhG gegen Ihren Telekommunikationsanbieter zu erhalten, wonach dieser verpflichtet wird, die geloggte IP-Adresse einem bestimmten Anschlussinhaber zuzuordnen.

Später werden die oben genannten Ansprüche dann gegenüber dem so in Erfahrung gebrachten Inhaber des Internetanschlusses geltend gemacht.

Nicht selten stellt sich aber heraus, dass nicht der Inhaber des Internetabschlusses selbst, sondern z.B. Angehörige (oftmals die minderjährigen Kinder) oder Mitbewohner (z.B. in Wohngemeinschaften) im maßgeblichen Zeitpunkt den Anschluss genutzt haben. Bei WLAN-Netzwerken ist ferner die Nutzung durch Dritte denkbar. Es kommt also vielfach vor, dass dem abgemahnten Anschlussinhaber von einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung nichts bekannt ist. Dennoch werden die Ansprüche in der Regel gegen den Inhaber des Internetanschlusses geltend gemacht.

Inwieweit bestehen die geltend gemachten Ansprüche?

1) Unterlassungsansprüche:

Tatsächlich ist es so, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich verschuldensunabhängig auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen wurden.

Hat der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht selbst begangen, kann er bei der Verletzung von Urheberrechten dabei als sog. „Störer“ auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Erforderlich ist lediglich, dass er in irgendeiner Weise ursächlich zur Rechtsverletzung beigetragen hat. Nutzt er z.B. WLAN, ist er nach der Rechtsprechung bei Einrichtung seines WLAN verpflichtet, dieses mit einem individuellen Passwort in einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard zu sichern. Nutzt der Anschlussinhaber hingegen ein nicht ausreichend gesichertes WLAN und begeht ein unbekannter Dritter über diesen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung, so soll nach der Rechtsprechung allein der Betrieb des nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ursächlich für Urheberrechtsverletzungen sein.

Der Unterlassungsanspruch lässt sich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Mit Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist die für eine Unterlassungsklage bzw. für eine einstweilige Verfügung erforderliche Gefahr der Wiederholung von Urheberrechtsverstößen (Wiederholungsgefahr) ausgeräumt.

2) Schadensersatzansprüche:

Eine andere Frage ist, ob dem Rechteinhaber auch Schadensersatzansprüche zustehen. Der Schadensersatzanspruch setzt sich meist aus den Abmahn-/Rechtsanwaltskosten und aus einem behaupteten Schadensersatz wegen der illegalen Tauschaktivität zusammen.

Hier gilt, dass der Abmahnende (und somit der Rechteinhaber) beweisen muss, dass ihm ein konkreter Schaden entstanden ist.

Dem Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, muss ich diese unterzeichnen?

Auf diese Frage muss mit einem klaren „Nein“ geantwortet werden.

Die Abmahnung dient dazu, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach einer Urheber-rechtsverletzung ohne Inanspruchnahme der Gerichte beizulegen. Bei der der Abmahnung beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung handelt es sich um ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags. Es steht Ihnen frei dieses Abgebaut anzunehmen.

Da hier eine empfindliche Vertragsstrafe für den Fall eines künftigen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung versprochen wird, ist es besonders wichtig, die Reichweite der abzugebenden Unterlassungserklärung zu überprüfen. Keinesfalls sollte ohne weitere Prüfung die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, da diese meist weitere Bestandteile enthält, zu deren Abgabe Sie sich nicht verpflichtet sind (z.B. die Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes oder zur Erstattung von Anwaltskosten, die den Rechteinhabern im Zuge der Abmahnung entstanden sein sollen).

Meist ist es ratsam lediglich eine sog. „modifizierte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Diese muss die Wiederholungsgefahr ausräumen. Dazu muss nach der Rechtsprechung das unbedingte Versprechen enthalten sein, bei einem erneuten Verstoß an den Abmahnenden einen empfindlichen Geldbetrag zu entrichten. Dieser Geldbetrag muss so bemessen sein, dass er effektiv von einer Wiederholung abschreckt.

Mit Zugang einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Unterlassungserklärung ist die Gefahr einer kostspieligen Abmahnung und ggf. anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung frühzeitig gebannt.

Aber Vorsicht:

Eine ungeschickt formulierte, den rechtlichen Anforderungen nicht genügende Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt wird und der Rechteinhaber sein Unterlassungsbegehren weiterverfolgen kann, was für den Abgemahnten ein hohes Kostenrisiko birgt.

Bei der Formulierung der Unterlassungserklärung ist auch großen Wert darauf zu legen, dass diese nicht einem Schuldeingeständnis gleichkommt und dem Abgemahnten dadurch Einwendungen gegen einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch abgeschnitten werden.

Allein zur Begrenzung der soeben aufgezeigten Risiken und zur Vermeidung eines unnötig hohen Kostenrisikos ist es nicht ratsam, eine „selbstgebastelte“ Unterlassungserklärung abzugeben. Vielmehr ist im Einzelfall bei der Formulierung der Unterlassungserklärung genau zu prüfen, welche Regelungen aufgenommen werden sollen.

Gerne sind wir Ihnen hierbei und bei der rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes behilflich.