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Eltern haften für ihre Kinder - immer? Drucken
Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 12:26 Uhr

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09 (nicht rechtskräftig)

Und wieder einmal geht es um Musikdownloads - genauer gesagt hier uploads - aus dem Internet. Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Eltern als Internetanschlussinhaber auch für deren Kinder haften müssen, wenn diese unberechtigt Musik zum download anbieten.

Über den Anschluss der Beklagten (Mutter) wurden innerhalb eines Monats 964 Musiktitel unerlaubt als MP3-Dateien angeboten. Die Beklagte wurde von der Musikindustrie abgemahnt.  Als Abmahnkosten wurde ein Betrag von 2.380,00 EUR gefordert.

Die Beklagte behauptete, dass sie die Titel nicht freigegeben hatte. Offensichtlich jedoch war, dass der Familiencomputer sowohl vom Ehemann der Beklagten als auch von nderen beiden Söhnen benutzt wurde.

Das OLG Köln entschied, nachdem nicht festgestelt werden konnte, wer denn nun tatsächlich die Musikdateien freigegeben hatte, folgendermaßen:

Die Anschlussinhaberin haftet für die unerlaubte Teilnahme an der Musiktauschbörse, wenn der wahre Verursacher nicht ermittelt werden kann und wenn gleichzeitig feststeht, dass der Internetanschluss von der ganzen Familie genutzt werden kann. Zusätzlich stellte das OLG fest, dass ein Verbot des up- oder downloads nicht genügt, sofern dies nicht überwacht werden würde. Letztlich war das OLG der Überzeugung, dass der Familiencomputer nicht ausreichend gesichert gewesen sei, um einen unberechtigten up- oder download zu verhindern. Die Beklagte konnte diesbezüglich auch keine Beweise vorlegen.

Kommentar:

Nicht jedes Gericht vertritt diese Meinung. Das OLG Frankfurt (11 U 52/07) hatte am 01.07.2008 entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn nicht festgetsellt werden kann, wer denn der tatsächliche Verursacher war.

Es bleibt mithin abzuwarten, wie der BGH in diesen Fällen entscheiden wird.

 

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