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Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid PDF Drucken

1. Wurde der Bußgeldbescheid - wie meist - gegenüber dem Halter erlassen, soll mit dem Einspruch bewirkt werden, dass die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer eintritt.

Wurde innerhalb der ersten drei Monate nach der Tat gegen den tatsächlichen Fahrer kein Verfahren eingeleitet, kann sich der Halter des Fahrers als Zeugen bedienen. Der Fahrer kann nicht mehr verfolgt werden, der Halter ist mithin entlastet.

2. Ein Einspruch soll lediglich gegen das drohende Fahrverbot eingelegt werden.

Dies ist mitunter sehr schwierig, da detailliert dargelegt werden muss, warum gerade der Fahrer im Einzelfall nicht mit dem "Regelfahrverbot" belegt werden soll. Nur mit einer guetn Begründung rückt die Behörde von der Verhängung eines Fahrverbotes ab. Es müsste beispeilsweise eine ungewöhnliche Härte für den fahrer darstellen. Die Mitteilung, der Fahrer sei auf seinen Führerschein beruflich angewiesen, genügt hingegen bei Weitem nicht! Hier wird regelmäßig von den Gerichten argumentiert, dass jeder Fahrer, der seine Fahrerlaubnis zur Berufsausübung benötigt, dies bereits im Vorfeld der Tat wisse.

Unter günstigen Voraussetzungen (erste Verhängung eines Fahrverbotes, sonst keine Verstöße) kann der Beginn des Fahrverbotes innerhalb von vier Monaten frei gewählt werden.

In Führerscheinsachen sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen!

3. Der Fahrer könnte in dieser Zeit noch Punkte in Flensburg abbauen. Damit werden die Punkte nicht addiert, die im neuen Fall hinzutreten.

Die Löschung der bestehenden Punkte erfolgt nämlich erst dann, wenn innerhalb der Fristen (zwei oder fünf Jahre -  je nach Vergehen) keine weiteren Punkte hinzutreten.

 

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