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Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl Drucken

Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken (§ 410 Abs. 2 StPO). So ist der Einspruch auf den Angriff gegen lediglich eine von mehreren prozessualen Taten beschränkbar. Sie können den Einspruch aber auch auf die Rechtsfolgenentscheidung (z.B. die Höhe oder die Anzahl der verhängten Tagessätze oder die Dauer einer Sperrfrist) beschränken.

Letzteres bietet sich zum Beispiel dann an, wenn Sie an sich mit dem Strafbefehl „einverstanden“ sind, sich aber gegen die Höhe der Tagessätze wenden wollen, etwa, weil Sie zwischenzeitlich weniger verdienen, so dass dem Strafbefehl ein zu hohes Einkommen zu Grunde gelegt wurde. Dadurch kann eine Reduzierung der Geldstrafe erreicht werden. In Führerscheinsachen wird häufig eine Beschränkung auf die Dauer der Sperrfrist erfolgen.

Folge bei einer Einspruchsbeschränkung ist, dass sich die Teile des Strafbefehls, die nicht angegriffen wurden, nicht mehr ändern können (auch nicht zu Ungunsten des Beschuldigten!) - sie werden rechtskräftig (Teilrechtskraft, § 410 Abs. 3 StPO). Eine solche Beschränkung ist bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug möglich (§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO).

 

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